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IHK-Spenden können illegal sein. Der Verwaltungsgerichtshof Stuttgart hat die IHK-Beitragsbescheide als illegal klassifiziert. Damit folgten die Antragsteller dem Vorbringen der Klage, die Industrie- und Handelskammer Stuttgart habe übermäßige Reserven und damit unzulässige Vermögenswerte geschaffen. In Summe wurden drei Verfahren einer Managementberatung gegen IHK-Entscheidungen eingeleitet (Az. 4 K 6322/16, 4 K 18379/17, 4 K 8053/18).

Es handelt sich um eine von einer ganzen Reihe von Rechtsstreitigkeiten in ganz Deutschland zum selben Thematik. Alleine vor dem Verwaltungsgerichtshof Stuttgart sind 60 Verfahrenhängig. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich das Gericht der Begründung der Beschwerdeführer weitestgehend angeschlossen hat. Zur Begründung ihres Arguments machen die Antragsteller geltend, dass die Reserven ohne eine rechtssichere Basis geschaffen wurden.

Die Industrie- und Handwerkskammer bildete somit ein Vermögensgegenstand ohne ausreichende Rechtsgrundlage. Der Schwankungsrückstellung wird von der Industrie- und Handelskammer als Finanzversicherung gegen plötzliche Gefahren und Zahlungsausfälle bei den Beiträgen zugeführt. Allerdings ist auch zu erwarten, dass das Landgericht Stuttgart den Weg in die Folgeinstanz frei macht, wenn es die Beschwerde gegen das Richterspruch für unzulässig erachtet.

Obwohl das Landgericht Düsseldorf bereits früher eingereichte Zuwendungsbescheide der Industrie- und Handwerkskammer Düsseldorf für rechtsgültig erklärt hat, hat es eine Korrektur für die Mitteilungen der Jahre 2014 und 2015 gefordert. Ebenfalls vor dem Niedersächsischen Verwaltungsgerichtshof waren Beschwerden gegen die Industrie- und Handwerkskammern Braunschweig und Lüneburg/Wolfsburg Teilerfolge. Entscheidend für die Rechtmässigkeit von Einreichungen der Industrie- und Handelskammern ist ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteil vom 11. November 2015 - Bundesverfassungsgericht 10 C 6.15).

Dementsprechend ist jede Industrie- und Handelskammer befugt, nach den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit der Rechnungsführung ausreichende Rückstellungen zu bilden. Für den Fall, dass ein solcher Fall eintritt, ist die Kammer nicht befugt. Entsprechende Rückstellungen sind als Teil der Aufwendungen der Industrie- und Handelskammern im Sinn von 3 Abs. 2 IHKG zu betrachten, für die Beitragszahlungen erfolgen können. Somit folgt die Bundesrechtsanwaltskammer ihrer eigenen ständigen Gerichtsbarkeit von 1990 (Urteil vom 28. Mai 1990, 1 C 45.87).

Gemäß 3 Abs. 2 IHKG werden die den Industrie- und Handwerkskammern entstehenden Aufwendungen durch die Mitgliedsbeiträge nach einem Businessplan gedeckt. Der Entscheidungsprozess der Industrie- und Handelskammer findet daher in zwei Phasen statt: zunächst auf der Stufe der Erstellung eines Businessplans, dann auf der Stufe der Beitragsvergabe nach einem Beitragssystem.

Beispielsweise können die Liquiditätsreserven für die Vorfinanzierung verspäteter Beitragseinnahmen unverhältnismäßig hoch sein, wenn sie auf die Hälfe des jährlichen Finanzbedarfs geschätzt werden (BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 2015 - Bundesgesetz 10 C 6.15). Das, was über die Erstellung eines Businessplans hinausgeht, hat eine rechtswidrige Anhäufung von Vermögenswerten durch die Industrie- und Handelskammer zur Folge.

Das können auch übermäßige Reserven sein. Die Auseinandersetzung um übermäßige Reserven und die Illegalität der Einbringungsanzeigen der Industrie- und Handelskammer Stuttgart wird sich voraussichtlich noch einige Zeit fortsetzen, wenn die Industrie- und Handelskammer Stuttgart gegen das neue Verwaltungsgerichtsurteil vom 11. Oktober 2018 Einspruch einlegt.

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