Klage gegen Dsl Bank

Prozess gegen die Dsl Bank

Inzwischen haben wir eine Reihe von Verfahren gegen die DSL-Bank und die Postbank erfolgreich abgeschlossen. Beispielsweise konnte die Postbank erfolgreich abschließen. Die DSL-Bank, ein Geschäftsbereich der Deutschen Postbank AG, vertreten durch Frank Strauß, Marc Heß, Hans-Peter Schmidt, Ralf Sternmer, Hans-Peter Starr, Fried- Der Vorstand der Deutschen Postbank AG, vertreten durch Frank Strauß, Marc Heß, Hans-Peter Schmidt, Ralf Sternmer, Hans-Peter Starr, Fried- Es folgt: Dass man gegen die Kündigung durch die Bausparkassen regelmäßig vorgehen sollte, zeigt die Fülle der Klagen. Die Verbraucherzentrale in Sachsen hatte die Volksbank ebenfalls bereits verwarnt und konnte auch eine Klage gegen die Bank einreichen.

Verfahren gegen Kreditinstitute wegen höherer Kosten

Im Einzelnen geht es um die Gebührenstrukturen der Bank, der Bank und der Sparkasse Holstein. Für das Grundkonto verrechnet die Bank 5,90 EUR pro Kalendermonat und 99 Cents pro Gutscheinüberweisung. Die üblichen Girokonten kosten 3,90 EUR, das Online-Konto 1,90 EUR. Das Grundkonto bei der Deutsche Bank beträgt 8,99 EUR, bei Banküberweisungen 1,50 EUR.

Im Gegensatz dazu berechnet die Grossbank für das Standard "Anlagenkonto" 4,99 EUR pro Monat. Für das Grundkonto wird eine Bearbeitungsgebühr von 8,99 EUR und für das Online-Girokonto von 2,95 EUR erhoben. "Wird das Grundkonto als reinrassiges Online-Konto verwaltet, muss auch ein erhöhter Basispreis bezahlt werden", sagt Dorothea Mohn, Finanzfachfrau des Verbandes.

Inzwischen haben die Konsumentenschützer Klage bei den Landesgerichten Frankfurt, Köln und Lübeck erhoben.

Das OLG Celle: Beschwerden von Bauherren

Zahlreiche Sparkassen versuchen zurzeit, sich von den hochverzinslichen Sparverträgen zu befreien und diese zu kündigen. In jüngster Zeit hat sich das Oberste Landgericht Celle mit einer regelrechten Klageflut beschäftigt. Die bisherigen Urteile (vgl. OG Celle - Rechtssache 3 U 207/15; 3 U 230/15; 3 U 37/16; 3 U 38/16; 3 U 86/16; 3 U 136/16; 3 U 154/16; 3 U 154/16 und 3 U 166/16) betrafen im Kern die folgenden beiden Konstellationen: Zum einen hat die Sparkasse den Bausparvertrag gekündigt, da der Bausparkunde 10 Jahre nach dem Zuteilungszeitpunkt noch kein Anleihegeschäft aufgenommen hatte.

In Anlehnung an 488 Abs. 3 BGB hat die Sparkasse den Bausparvertrag gekündigt, da die Gesamtsumme einschließlich Bonusverzinsung erlangt wurde. Das OLG Celle ging in der ersten Klagekonstellation davon aus, dass die Entlassungen auf der Grundlage von 489 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 BGB begründet waren.

Darin heißt es auch: "Eine entsprechende Anwendbarkeit des 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf den ersten Fall der Zuteilungsfälligkeit für Bausparverträge ist ausgeschlossen, da die für Bausparverträge charakteristischen Zinsen und Pflichtanlagen der Vertragspartner es nicht rechtfertigen, den vollen Erhalt der Darlehenszahlung im Sinn des 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit dem ersten Auftreten der Zuteilungsfälligkeit gleichzusetzen.

Im zweiten Fall der Beschwerdeaufstellung hat das OLG Celle jedoch konsumentenfreundlich entschieden. Letztere ging in ihrem Urteil davon aus, dass für die Entstehung von Überschusszinsen eine Deklaration des Bauherrn (Verzicht oder Kündigung) erforderlich sei und diese nicht durch die Sparkasse abgelöst werden könne. Alleine vor dem OLG Celle sind weitere 130 Verfahren zur Beendigung von Bauvorhaben hängig.

Dass man gegen die Beendigung durch die Wohnungsbaugesellschaften regelmässig etwas unternehmen sollte, beweist die Vielzahl der Rechtsstreitigkeiten.

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