Privatkreditvertrag

Privatkreditvereinbarung

Die Migros AG hat die Endabrechnung und den Einahlungsschein von Ihrer bisherigen Hausbank zu erhalten und den Zahlschein Ihrer ehemaligen Hausbank sowie den Privatkreditvertrag der Migros AG ordnungsgemäß unterzeichnet. Um den privaten Kreditvertrag abzuschließen, sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie mit einem gültigen amtlichen Ausweis mit Foto zu identifizieren. esteln.

Dies bezieht sich auf jede natürliche oder juristische Person (Einzelperson oder Gesellschaft), deren berufliche Tätigkeit darin besteht, beim Abschluss von Verbraucherkreditverträgen als Vermittler zu fungieren. Vielen Dank für Ihr Feedback zu dieser Übersetzung!

Bestimmung über einen "einzelnen, von der Laufzeit unabhängigen Beitrag" in einem Privatkreditvertrag nicht wirksam.

Der in den Allgemeinen Bedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluß von privaten Kreditverträgen enthaltenen Regelung, nach der als Vergütung für den Abschluß des so genannte Einzelkredits ein "einmaliger, von der Laufzeit unabhängiger individueller Beitrag" erforderlich ist, liegt eine gerichtliche inhaltliche Kontrolle nach 307 Abs. 3 BGB zugrunde, widersteht dieser nicht und ist daher im Umgang mit Konsumenten nach 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB wirkungslos.

Tatsachen: Der Antragsteller, der die Interessen der Verbraucher satzungsgemäß vertritt und ein in die nach § 4 des UCKlaG auf der Stichwortliste stehender Verbraucherschutz-Verband ist, und die beschuldigte Hausbank bestreiten die Gültigkeit einer in den Vorvertragsinformationen über den "Einzelkredit" des Antragsgegners und die damit zusammenhängenden Kreditvertragsformulare enthaltene Regel.

Demnach ist als Vergütung für den Abschluß des so genannte Einzeldarlehens ein "einziger individueller Beitrag unabhängig von der Laufzeit" erforderlich. Der beanstandete Abschnitt unterliegt einer Inhaltsprüfung nach 307 Abs. 3 S. 1 BGB und hält dieser Prüfung nicht stand. Dem widerspricht die Angeklagte mit ihrer form- und fristgerechten Beschwerde, mit der sie den Anspruch auf vollständige Zurückweisung der Klage unter Hinweis auf ihre Einreichungen in erster Instanz verfolgt.

Beschlussanalyse: Der sechste Bürgerliche Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschied, dass der Antragsteller auf eine Klage gegen die beschuldigte Hausbank berechtigt ist, auf die Verwendung des Wortlauts der in der Klage genannten Bestimmung oder einer inhaltlich gleichwertigen Bestimmung im Kreditgeschäft mit Konsumenten zu verzichten, 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BRKlaG i. V. m.

Der Senat ist der Ansicht, dass die Regelung auch einer inhaltlichen Überprüfung nach den 307 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches unterworfen ist. Sie enthält weder eine nicht kontrollierbare und erlaubte Regelung über den Kaufpreis der Hauptvertragsleistung noch regelt sie die Vergütung für eine vom Antragsgegner ergänzend erbrachte wirkliche Sondersendung. Nach Ansicht des Senates ist die Regelung - zumindest in seinen käuferfeindlichsten Interpretationen - eher eine kontrollierbare Nebenpreisvereinbarung, da sich die Angeklagte nicht für eine wirkliche Neben- oder Nebenleistung für ihre Kundschaft mit dem von der Laufzeit unabhängigen Einzelbeitrag, sondern für die Kapitalkosten oder ihre eigenen Ausgaben vergütet lassen.

Aus Sicht des Senates ist in der Bestimmung auch festgelegt, dass der Inhalt der Prüfung nach den §§ 307 ff. des Aktiengesetzes zu überprüfen ist. Dies gilt nicht, weil die Inanspruchnahme einer von der Laufzeit unabhängigen Vergütung für die eigenen Bearbeitungskosten der Gesellschaft und/oder zum Ausgleich von Aufwendungen zur Erfüllung eigener rechtlicher oder vertraglicher Verpflichtungen und ohne dass die Vergütung auf einer echten Abwägung der Gesellschaft beruht, deren Abnehmer entgegen den Erfordernissen des guten Willens unzumutbar benachteiligt sind, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Vergütungsklauseln, in denen ein Finanzinstitut einen Anspruch auf Vergütung für Arbeiten geltend macht, zu deren Erfüllung es bereits rechtlich oder aufgrund einer eigenständigen vertragsgemäßen Nebenverpflichtung angehalten ist oder die es - wie im vorliegenden Fall - zum Teil im eigenen Bestreben erbringt, sind nach der konsolidierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes mit den Grundideen der Rechtsnormen nicht zu vereinbaren, da nach dem Rechtsmodell für solche Arbeiten keine Vergütung verlangt werden kann.

Der Antragsgegner hat keine schlüssigen Begründungen vorgebracht, die die Bestimmung dennoch für den erforderlichen Gesamtausgleich der Interessen geeignet erscheinen ließen, noch sind solche Begründungen nachweisbar. Mit dem vorliegenden Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf dem widersprochen und die Überarbeitung im Hinblick auf die inkonsistente Jurisdiktion über die Kontrollierbarkeit und Effektivität der streitigen Bestimmung erlaubt.