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Digitalisierung der Schuld am Abgrund: Staaten gegen Verfassungsänderung

Gleichzeitig sind die Staats- und Regierungschefs der Bundesländer "zu einer raschen Implementierung des Digitalen Schulpaktes verpflichtet", wie es im Entscheidungsprotokoll einer Minister-Präsidentenkonferenz am Donnerstag hieß, die bei der Bundespresseagentur eingereicht wurde. Sie sollen es dem Land in der Regel erlauben, Mittel in Gebieten wie Ausbildung, Wohnbau oder öffentlicher Personennahverkehr an die Bundesländer zu transferieren. Die Veränderungen sollen auch der Implementierung des Digital School Pact dienen: Der Vertrag sieht für die nächsten fünf Jahre fünf Mrd. EUR des Bundes für die Bundesländer zur Ausstattung der Schulgebäude mit WLAN, Tabletts und den dazugehörigen Lehrinhalten vor.

Die Widerstandsbewegung basiert im Wesentlichen auf dem vom Parlament verabschiedeten Plan, dass ab 2020 die Haelfte der Bundesprogramme fuer die Laender von ihnen kofinanziert werden soll. Seine Argumentation: "Dann können die ärmeren Staaten, die sich ihren Teil nicht leisten können, überhaupt kein Bundesgesetz verlangen. Diese Passage hatten die Hausfrauen von CDU/CSU und SPD im Parlament aufgenommen, um zu vermeiden, dass die Bundesländer bei der Projektfinanzierung "schlanker" werden können - und vor allem der Staat nicht bezahlt.

Sie wollten auch dafür sorgen, dass die Staaten das Gelder für die vorgesehenen Verwendungszwecke bereitstellen. Der saarlaendische Ministerpraesident Tobias Hans (CDU), zustaendiger Landessprecher der CDU/CSU-gefuehrten Laender, sagte, es ginge um die "Zukunft des Foederalismus". Tschentscher sagte, wenn die Bundesregierung die Kompetenzen der Bundesländer regeln würde, würde dies oft nicht zu positiven Resultaten führen.

Dies ist eine Übereinkunft zwischen dem Staat und den Bundesländern. Der am 11. Oktober veröffentlichte Gesetzentwurf sah vor, dass die Schule unter anderem für Laptop, Notebook und Tablett bis zu je 25.000 EUR erhält. Das muss nun endlich realisiert werden, denn das Gelder soll in den Waldorfschulen ankommen", sagte er.

"Der Entwurf des Bundestages zur Novelle des Grundgesetzes schreibt aber auch vor, dass der Staat in der Lage sein soll, den Bundesländern Gelder für eine verbesserte schulische Ausstattung, auch für die Lehrerfortbildung, zu bezahlen. "Die Bundesregierung muss auch in die Bildungsqualität investiert werden können, damit wir endlich zu den Führern zurückkehren können", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding der dpa.

Die Bundesländer benötigten kein Coaching, um die schulische Bildungsqualität zu verbessern, unterstrich er. Es sei inakzeptabel, dass es in finanziell schwachen Laendern weniger gut gehe als in finanziell starken Laendern.

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